Das ändert sich mit der Erbschaftsteuerreform

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    Der Erbschaftsteuer Rechner bestimmt bei einer Erbschaft oder Schenkung die Höhe der anfallenden Steuer.

"Ge­setz zur An­pas­sung des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Dezember 2014 Änderungen am bestehenden Gesetz gefordert hatte, haben sich Bund und Länder bei den Regelungen zur Verschonung des betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft bzw. Schenkung auf einen Kompromiss verständigt. Das Bundesfinanzministerium hat am 9. November 2016 das Gesetz zur Anpassung des ErbStG veröffentlicht, welches rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten wird. Aus diesem Gesetz ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht:

Neue Regelungen betreffen nur Betriebsvermögen!

Vorwegzunehmen ist, dass sich alle Änderungen nur auf geerbtes bzw. geschenktes Betriebsvermögen beziehen. Für die Besteuerung von geerbtem bzw geschenktem Privatvermögen und entsprechenden Immobilien hat sich aufgrund dieser Erbschaftsteuerreform nichts geändert.

Änderungen bei der Verschonung von Betriebsvermögen

Wie bisher, sind wahlweise 85% (Regelverschonung) oder 100% (Optionsverschonung) von geerbtem bzw. geschenktem Betriebsvermögen von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Bei der Regelverschonung muss der Erwerber den Betrieb mindestens fünf Jahre lang fortführen (Behaltensfrist). Während dieses Zeitraums darf die gezahlte Lohnsumme nicht übermäßig sinken. Bei Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten muss die Lohnsumme innerhalb dieser fünf Jahre mindestens 400% der Ausgangslohnsumme betragen. Bei Wahl der Optionsverschonung muss eine Behaltensfrist von sieben Jahren eingehalten werden, während der eine Mindestlohnsumme von 700% nicht unterschritten werden darf. Kleinere Betriebe bis 20 Mitarbeiter waren bisher von der Lohnsummenregelung verschont. Diese Verschonung gilt künftig nur noch für Betriebe bis 5 Mitarbeiter. Bei mehr als 5 Mitarbeitern gibt es dann eine gestaffelte Lohnsummenregelung: Betriebe mit 6-10 Mitarbeitern dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250% der Ausgangslohnsumme innerhalb des Fünfjahreszeitraums nicht unterschreiten. Mit der Optionsverschonung beträgt die Lohnsumme 500% innerhalb von sieben Jahren. Für Betriebe mit 11-15 Mitarbeitern gelten die entsprechenden Mindestlohnsummen von 300% und 565%. Dabei werden Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Azubis, Langzeiterkrankte und Saisonarbeiter weder bei der Lohnsumme noch bei der Beschäftigtenzahl mitgerechnet.

Mindestlohnsummen für die Verschonung von Betriebsvermögen

Die folgende Tabelle gibt abhängig von der Größe des geerbten Betriebs und der gewählten Behaltensfrist einen Überblick über alle Mindestlohnsummen.

bei 1-5 Mitarbeiternbei 6-10 Mitarbeiternbei 11-15 Mitarbeiternab 16 Mitarbeiter
Regelverschonung:
Lohnsumme in 5 Jahren
keinemind. 250%mind. 300%mind. 400%
Optionsverschonung:
Lohnsumme in 7 Jahren
keinemind. 500%mind. 565%mind. 700%

Neue Regelung bei Erbschaft eines Betriebsvermögens von mehr als 26 Mio. Euro

Ein Firmenerbe muss bei einem übertragenen Betriebsanteil von mehr als 26 Millionen Euro nachweisen, dass er bei Zahlung der Erbschaftsteuer überfordert wäre. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung (Verschonungsbedarfsprüfung) ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Dieses kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Lehnt er das ab, steigt die Steuerlast mit dem geerbten Firmenvermögen. Dies wird durch einen abschmelzenden Verschonungsabschlag erzielt: Ausgehend vom normalen Verschonungsabschlag von 85% oder 100% für das Vermögen unterhalb von 26 Mio. Euro sinkt der Prozentsatz des Verschonungsabschlags pro zusätzliche 750.000 Euro oberhalb dieser Schwelle um jeweils 1% bis zu einem begünstigten Vermögen von 90 Mio. Euro. Wird dieses überschritten, beträgt der Verschonungsabschlag 0%.

Änderung beim Verwaltungsvermögen

Ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50% war bisher unschädlich und ebenfalls begünstigt. Jetzt kann nur das geerbte bzw. geschenkte Vermögen von der Steuer verschont werden, nicht aber das Verwaltungsvermögen. Zudem ist der Katalog von Gegenständen, die als Verwaltungsvermögen zählen, erweitert worden. Dazu gehören nun beispielsweise auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände, wenn die Herstellung, Verarbeitung, Vermietung oder der Handel mit diesen Objekten nicht Hauptzweck des Betriebes ist.

Weitere Änderungen

Hinsichtlich des Verwaltungsvermögens oder den Regelungen bei bestimmten gesellschaftsvertraglichen Konstellationen gibt es weitere Detailänderungen gegenüber dem bisherigen Rechtslage. Ebenso betrifft dies die Bewertung des Werts eines Betriebs sowie die Möglichkeiten der Stundung der Steuerlast. Diese Themen sollten am besten mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt geklärt werden.

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