Kostenbeispiel für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

So haben wir für Herrn Binz die Kosten zur Scheidungs­folgen­vereinbarung ermittelt.

Grundlagen für das Beispiel

1. Verfahrens­gebühr zur Scheidungs­folgen­vereinbarung

1.1 Verfahrensgebühr 3100 VV RVG (1,3-Gebühr bei 150.000 Euro Streitwert)

Die Verfahrensgebühr für die Scheidung und die anhängigen Gegenstände entsteht für die Vertretung des Mandanten vor Gericht. Unter anderem zur Vorbereitung der Scheidungsklage, den Entwurf der Klageschrift und das Einreichen der Klageschrift.

Die Verfahrensgebühr ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Nr. 3100 geregelt und beträgt 1,3 Gebührensätze. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

Streitwert
Streitwert Scheidung	100.000,00 Euro
Streitwert anhängig	+ 50.000,00 Euro
Summe	= 150.000,00 Euro

Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 150.000,00 Euro beträgt 1.937,00 Euro (§13 RVG). Die Verfahrensgebühr 3100 beträgt 1,3 Gebührensätze. ⇒ 1,3 × 1.937,00 Euro = 2.518,10 Euro

1.2 Verfahrensgebühr 3101 VV RVG (0,8-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)

Wird im gerichtlichen Verfahren eine Einigung über nicht anhängige Ansprüche protokolliert, so entsteht dafür zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach 3101 Nr. 2 VV RVG aus dem Streitwert der nicht anhängigen Ansprüche.

Streitwert
Streitwert nicht anhängig	12.500,00 Euro
Summe	= 12.500,00 Euro

Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 12.500,00 Euro beträgt 666,00 Euro (§13 RVG). Die Verfahrensgebühr 3101 beträgt 0,8 Gebührensätze. ⇒ 0,8 × 666,00 Euro = 532,80 Euro

1.3 Summe der Verfahrensgebühren 3100 und 3101

Summe
Verfahrensgebühr 3100	2.518,10 Euro
Verfahrensgebühr 3101	+ 532,80 Euro
Summe	= 3.050,90 Euro

1.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG

Die obigen Gebühren 3100 und 3101 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Verfahrensgebühr wird daher nach § 15 auf die insgesamt geringere, also auf die 1,3-Gebühr 3100 zum vollen Streitwert begrenzt.

Voller Streitwert
Streitwert Scheidung	100.000,00 Euro
Streitwert anhängig	+ 50.000,00 Euro
Streitwert nicht anhängig	+ 12.500,00 Euro
Summe	= 162.500,00 Euro

Gekürzte Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 162.500,00 Euro beträgt 2.031,00 Euro (§13 RVG). Die Gebühr mit dem höheren Gebührensatz, also die Verfahrensgebühr 3100 beträgt 1,3 Gebührensätze. ⇒ 1,3 × 2.031,00 Euro = 2.640,30 Euro

Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Verfahrensgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:

Gebühr bei Einzelberechnung	+ 3.050,90 Euro
Gebühr nach dem Höchstsatz aus dem Gesamtwert	− 2.640,30 Euro
Kürzung	= 410,60 Euro

2. Terminsgebühr

2.1 Terminsgebühr 3104 VV RVG (1,2-Gebühr bei 162.500 Euro Streitwert)

Die Terminsgebühr ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Nr. 3104 geregelt und beträgt 1,2 Gebührensätze.

Sie entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung.

Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

• die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und
• die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

Streitwert
Streitwert Scheidung	100.000,00 Euro
Streitwert anhängig	+ 50.000,00 Euro
Streitwert nicht anhängig	+ 12.500,00 Euro
Summe	= 162.500,00 Euro

Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 162.500,00 Euro beträgt 2.031,,00 Euro (§13 RVG). Die Terminsgebühr 3104 beträgt 1,2 Gebührensätze. ⇒ 1,2 × 2.031,00 Euro = 2.437,20 Euro

3. Einigungsgebühr

3.1 Einigungsgebühr 1003 VV RVG (1,0-Gebühr bei 25.000 Euro Streitwert)

Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht also, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages zur Einigung mitwirkt.

Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im gerichtlichen Verfahren - und damit für die anhängigen Gegenstände - beträgt Sie für die 1. Instanz 1,0 (VV 1003) und für die Berufung sowie Revision 1,3 (VV 1004) Gebührensätze.

Streitwert
Streitwert Einigung anhängig	25.000,00 Euro
Summe	= 25.000,00 Euro

Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 25.000,00 Euro beträgt 874,00 Euro (§13 RVG). Die Einigungsgebühr 1003 beträgt 1,0 Gebührensätze. ⇒ 1,0 × 874,00 Euro = 874,00 Euro

3.2 Einigungsgebühr 1000 VV RVG (1,5-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)

Die Einigungsgebühr beträgt im außergerichtlichen Bereich 1,5 (VV 1000) Gebührensätze und damit auch für die nicht anhängigen Gegenstände.

Streitwert
Streitwert Einigung nicht anhängig	12.500 Euro
Summe	= 12.500,00 Euro

Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 12.500,00 Euro beträgt 666,00 Euro (§13 RVG). Die Einigungsgebühr 1000 beträgt 1,5 Gebührensätze. ⇒ 1,5 × 666,00 Euro = 999,00 Euro

3.3 Summe der Einigungsgebühren 1003 und 1000

Summe
Einigungsgebühr 1003	874,00 Euro
Einigungsgebühr 1000	+ 999,00 Euro
Summe	= 1.873,00 Euro

3.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG

Die obigen Gebühren 1003 und 1000 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Einigungsgebühr wird daher nach § 15 auf die in Summe geringere, und damit auf die 1,5-Gebühr 1000 zum vollen Streitwert der Einigung begrenzt.

Voller Streitwert für Einigung
Streitwert Einigung anhängig	+ 25.000,00 Euro
Streitwert Einigung nicht anhängig	+ 12.500,00 Euro
Summe	= 37.500,00 Euro

Gekürzte Gebühren
Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 37.500,00 Euro beträgt 1.117,00 Euro (§13 RVG). Die Gebühr mit dem höheren Gebührensatz, also die Einigungsgebühr 1000 beträgt 1,5 Gebührensätze. ⇒ 1,5 × 1.117,00 Euro = 1.675,50 Euro

Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Einigungsgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:

Gebühr bei Einzelberechnung	+ 1.873,00 Euro
Gebühr nach dem Höchstsatz aus dem Gesamtwert	− 1.675,50 Euro
Kürzung	= 197,50 Euro

4. Auslagen­pauschale

Die Pauschale für Post- und Tele­kommuni­kations­dienst­leistungen gemäß 7002 VV RVG beträgt 20 Prozent der Anwaltskosten, maximal jedoch 20 Euro.

5. Nettovergütung

Dies ist die Anwaltsvergütung netto, also vor Umsatzsteuer. Sie setzt sich zusammen aus der Verfahrensgebühr, der Terminsgebühr, ggf. der Einigungsgebühr sowie der Auslagen­pauschale.

6. Umsatzsteuer

Gemäß 7008 VV RVG ist die Umsatzsteuer in voller Höhe mit 19 Prozent auf die Netto­vergütung anzuwenden.

7. Gesamtvergütung

Dies ist die gesamte Anwaltsvergütung einschließlich Umsatzsteuer, die für die angegebenen Streitwerte bei einer Scheidungs­folgen­vereinbarung zu ermitteln ist.