Scheidungs­folgen­vereinbarung 2023 - Anwaltskosten

Typische Inhalte einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Typische Regelungsinhalte einer Scheidungs­folgen­vereinbarung sind künftige Unterhalts­ansprüche, der Zugewinn­ausgleich, die Aufteilung des Hausrats oder auch das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Die Scheidungs­folgen­vereinbarung kann innerhalb des gerichtlichen Scheidungs­verfahrens oder außer­gerichtlich zwischen den Anwälten der Ehegatten über anhängige oder nicht anhängige Scheidungs­folgesachen getroffen werden.

Eingabehilfe zum Scheidungs­folgen­vereinbarung-Rechner

Zur Berechnung der Anwaltskosten für die Scheidungs­folgen­vereinbarung werden die folgenden Eingaben benötigt.

Streitwert für die Scheidung

Geben Sie bitte den Streitwert bzw. Verfahrenswert der Scheidung an. Der Streitwert für eine Scheidung wird durch die Familien­gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommens­verhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen bestimmt. Grundsätzlich kann aber für die Einkommens­verhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten abzgl. der Freibeträge für jedes Kind von 250 Euro eingesetzt werden. Das Vermögen abzüglich von Freibeträgen von rund 30.000 Euro je Ehegatte fließt zudem mit 5 Prozent in den Streitwert ein. Der Streitwert dient bei einer Scheidung der Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten und wird ebenso für die Berechnung der Kosten für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung zugrunde gelegt.

Streitwert für anhängige Gegenstände

Geben Sie bitte den Streitwert der anhängigen Gegenstände ohne den Streitwert der Scheidung ein. Der Streitwert der anhängigen Gegenstände ohne den Wert der Scheidung meint z.B. den Verfahrenswert des Versorgungs­ausgleichs ohne den Streitwert der Scheidung.

Streitwert zur Einigung über die anhängigen Gegenstände

Geben Sie bitte den Streitwert für die Einigung über die anhängigen Gegenstände ein. Bei einer Einigung über anhängige Gegenstände entsteht eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG. Außerdem ergibt sich aus diesem Mehrwert unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG.

Streitwert zur Einigung über die nicht anhängigen Gegenstände

Geben Sie bitte den Streitwert für die Einigung über die nicht anhängigen Gegenstände ein. Es entsteht eine 0,8 Differenz­verfahrens­gebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 2 VV-RVG, wenn erfolglos über in diesem Verfahren nicht anhängige Gegenstände verhandelt wird, eine Einigung über im Verfahren nicht anhängige Gegenstände zu Protokoll genommen wird oder aber, wenn über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Gegenstände erfolgreich verhandelt wird und eine Einigung der Beteiligten darüber protokolliert wird. § 15 Abs. 3 RVG ist zu beachten.

Berechnungsbeispiel zur Scheidungs­folgen­vereinbarung

1. Berechnung der Verfahrens­gebühr Scheidungs­folgen­vereinbarung

1.1 Verfahrensgebühr 3100 VV RVG (1,3-Gebühr bei 150.000 Euro Streitwert)

Die Verfahrensgebühr für die Scheidung und die anhängigen Gegenstände entsteht für die Vertretung des Mandanten vor Gericht. Unter anderem zur Vorbereitung der Scheidungsklage, den Entwurf der Klageschrift und das Einreichen der Klageschrift. Die Verfahrensgebühr ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Nr. 3100 geregelt und beträgt 1,3 Gebührensätze. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

1.2 Verfahrensgebühr 3101 VV RVG (0,8-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)

Wird im gerichtlichen Verfahren eine Einigung über nicht anhängige Ansprüche protokolliert, so entsteht dafür zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach 3101 Nr. 2 VV RVG aus dem Streitwert der nicht anhängigen Ansprüche.

1.3 Summe der Verfahrensgebühren 3100 und 3101

1.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG

Die obigen Gebühren 3100 und 3101 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Verfahrensgebühr wird daher nach § 15 auf die insgesamt geringere, also auf die 1,3-Gebühr 3100 zum vollen Streitwert begrenzt.

Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Verfahrensgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:

2. Berechnung der Terminsgebühr

2.1 Terminsgebühr 3104 VV RVG (1,2-Gebühr bei 162.500 Euro Streitwert)

Die Terminsgebühr ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Nr. 3104 geregelt und beträgt 1,2 Gebührensätze. Sie entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

• die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und
• die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

3. Berechnung der Einigungsgebühr

3.1 Einigungsgebühr 1003 VV RVG (1,0-Gebühr bei 25.000 Euro Streitwert)

Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht also, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages zur Einigung mitwirkt. Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im gerichtlichen Verfahren - und damit für die anhängigen Gegenstände - beträgt Sie für die 1. Instanz 1,0 (VV 1003) und für die Berufung sowie Revision 1,3 (VV 1004) Gebührensätze.

3.2 Einigungsgebühr 1000 VV RVG (1,5-Gebühr bei 12.500 Euro Streitwert)

Die Einigungsgebühr beträgt im außergerichtlichen Bereich 1,5 (VV 1000) Gebührensätze und damit auch für die nicht anhängigen Gegenstände.

3.3 Summe der Einigungsgebühren 1003 und 1000

3.4 Kürzung der Summe gem. § 15 Abs. 3 RVG

Die obigen Gebühren 1003 und 1000 haben unterschiedlich hohe Gebührensätze. Die Summe der beiden Gebühren überschreitet im vorliegenden Fall die Gebühr des höheren dieser beiden Sätze bezüglich des vollen Streitwerts. Die Einigungsgebühr wird daher nach § 15 auf die in Summe geringere, und damit auf die 1,5-Gebühr 1000 zum vollen Streitwert der Einigung begrenzt.

Durch die Kappung gemäß § 15 wurde die Einigungsgebühr somit um folgenden Wert gekürzt:

4. Berechnung der Auslagen­pauschale

Die Pauschale für Post- und Tele­kommuni­kations­dienst­leistungen gemäß 7002 VV RVG beträgt 20 Prozent der Anwaltskosten, maximal jedoch 20 Euro.

5. Berechnung der Nettovergütung

Dies ist die Anwaltsvergütung netto, also vor Umsatzsteuer. Sie setzt sich zusammen aus der Verfahrensgebühr, der Terminsgebühr, ggf. der Einigungsgebühr sowie der Auslagen­pauschale.

6. Berechnung der Umsatzsteuer

Gemäß 7008 VV RVG ist die Umsatzsteuer in voller Höhe mit 19 Prozent auf die Netto­vergütung zu berechnen.

7. Berechnung der Gesamtvergütung

Dies ist die gesamte Anwaltsvergütung einschließlich Umsatzsteuer, die für die angegebenen Streitwerte bei einer Scheidungs­folgen­vereinbarung zu berechnen ist.