Gerichtskostenrechner 2017 - So berechnen Sie die Gerichtsgebühren

Auslagen und Rechtsanwaltskosten beachten

Neben Gerichtskosten müssen außerdem die Auslagen des Gerichts erstattet werden. Das können Aufwendungen für Gutachter und für Zeugen sein. Zusätzlich müssen Sie Kosten für Ihren Rechtsanwalt und, wenn Sie dazu verurteilt werden, auch die Kosten für den gegnerischen Anwalt übernehmen.

Prozesskostenbeihilfe

Die Kosten eines Verfahrens sollten Sie dennoch nicht davor abschrecken, Ihre Interessen durchzusetzen. Wer nicht genug verdient, kann staatliche Prozesskostenbeihilfe beantragen. Dieser Antrag muss jedoch immer sofort bei Einreichen der Klage ebenfalls beim zuständigen Gericht gestellt werden! Rechtschutzversicherte sollten dagegen vorab prüfen, für welche Verfahren ihr Vertrag eintritt.

Gerichtkostenrechner für Zivilprozesse

Unser Rechner für die Ermittlung von Gerichtskosten gilt für alle zivilrechtlichen Auseinandersetzungen und ähnliche Fälle. Dazu gehören Verfahren vor den Amts- und Landesgerichten, arbeitsrechtliche Klagen sowie Familienstreitigkeiten. Ob die Klagen zwischen Bürgern untereinander geführt werden oder ob Unternehmen beteiligt sind, spielt hier keine Rolle. Gebühren bei Strafprozessen regeln sich nach der Höhe der ausgesprochenen Strafen und können hier nicht berücksichtigt werden. Ihr Rechtsanwalt hilft Ihnen aber sicher in diesem Fall gern weiter.

In der Regel zahlen die Verlierer eines Zivilprozesses die Gerichtskosten. Die deutsche Prozessordnung sieht jedoch vor, dass schon kurz nach Einreichen der Klage ein Vorschuss auf die Gerichtskosten zu entrichten ist, und zwar von der klagenden Partei. Gewinnt sie, wird ihr der Vorschuss erstattet und vom Gegner eingefordert.

Für die Berechnung ihrer Gebühren sind deutsche Gerichte an das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie an das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNozKG) gebunden. Familiengerichte berücksichtigen das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Außerdem gibt es diverse andere Gesetze, Verordnung und Richtlinien, die in die Berechnung der Gebühren einfließen.

Der Streit- oder Gegenstandswert

Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist der Streit- bzw. der Gegenstandswert. In zivilrechtlichen Verfahren geht es um die Durchsetzung materieller Interessen eines Klägers. Die Gerichte bezeichnen dies als Streitwert (nur wenn es eine außergerichtliche Einigung gibt, sprechen sie von einem Gegenstandswert). Oft lassen sich diese Werte auf den Euro genau beziffern. Bei Schadensersatzforderungen etwa sind es die Aufwendungen für die Neubeschaffung oder die Reparatur des beschädigten Gutes oder auch der erlittene Verdienstausfall des Geschädigten.

Komplizierter wird es, wenn ein konkreter Betrag vorher nicht bekannt ist. Welcher Schaden ist zum Beispiel entstanden, wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung klagt? Wenn es um eine Erhöhung einer monatlich wiederkehrenden Leistung wie eine Miete geht, welcher Zeitraum wird dann betrachtet? Das Gericht, bei dem die Klage eingegangen ist, muss den Streitwert vorab festlegen. In der Regel schätzt es den Wert dann. Um jedoch eine vergleichbare und verlässliche Gebührenberechnung vornehmen zu können, entwickelten deutsche Richter einen Streitwertkatalog, in denen Richtwerte typischer Rechtssachverhalte genannt werden. Hierbei handelt es sich stets nur um Empfehlungen, verbindlich ist der Katalog also nicht.

Beispiele für Streitwerte

Streitwert bestimmt zuständiges Gericht

Der Streitwert kann aber auch darüber bestimmen, in welchem Gericht das Verfahren stattfinden muss. So sind für Prozesse mit einem relativ geringen Streitwert, der unter 5.000 Euro liegt, stets die Amtsgerichte zuständig. Das sind zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten. Liegt der Streitwert unter 600 Euro, ist keine Berufung gegen das Urteil zulässig.

Vor Familiengerichten wird der Verfahrenswert, wie der Streitwert hier genannt wird, anders berechnet. Im Scheidungsverfahren etwa ist der Verfahrenswert das Dreifache des gemeinsamen Monatsverdienstes beider Partner. Die Höhe des gemeinsamen Vermögens der Eheleute fließt ebenfalls in die Berechnung mit ein, dafür werden Aufschläge ermittelt. Mindestens beträgt aber der Verfahrenswert hier 3.000 €.

Vorschuss durch Kläger

Nach Ermittlung (oder auch Schätzung) durch das zuständige Gericht erhält der Kläger die Aufforderung, einen Vorschuss auf die Gerichtskosten zu zahlen. Dieser entspricht in der Regel der vollen Höhe der Gerichtsgebühren, ohne Auslagen. Bevor der Vorschuss nicht eingegangen ist, wird die Klageschrift dem Beklagten nicht zugestellt. Der Zahlungseingang ist also Voraussetzung für den Prozessbeginn. Mit dem Urteil des Prozesses legt das Gericht dann fest, wer die Gerichtskosten tragen muss. In der Regel ist das der Verlierer des Verfahrens.

Ausnahme bei Sozialgerichten

Anders vor Sozialgerichten, hier muss ein klagender Bürger auch dann die Kosten und die Auslagen des Gerichts nicht übernehmen, wenn er kein Recht erhält. Die Kosten von Familiengerichten in Scheidungen oder Sorgerechtsauseinandersetzungen werden üblicherweise unter den Eltern aufgeteilt. Gerichtskosten im Streit um Unterhalt dagegen übernimmt der Verlierer.

Gebührentabellen

Für die Ermittlung der Gerichtskosten gibt es Gebührentabellen. Hier ist jedem Streitwert eine Verfahrensgebühr zugeordnet. Diese Gebühr wird auch als „einfache“ Gebühr bezeichnet. Für Gerichtsverfahren in der ersten Instanz werden zum Beispiel 3,0 Gebührensätze erhoben.

Gerichtskosten bei mehreren Mandanten

Schließen sich mehrere Kläger zu einer Streitgenossenschaft zusammen, um die Klage einzureichen, teilen sie sich in der Regel auch die Gerichtskosten. Im abschließenden Urteil kann die Verteilung der Gerichtskosten für die Gemeinschaft noch anders aussehen, sollte sie den Prozess verlieren. Hier ist jedoch auf den Einzelfall abzustellen.

Gerichtskosten bei mehreren Gegnern

Wie viele Beklagte es auf der Gegenseite gibt, ist für die die Höhe der Gerichtskosten unerheblich.

Gerichtskosten bei außergerichtlicher Einigungen

Viele Auseinandersetzungen lassen sich ohne Hilfe eines Gerichts klären. Manchmal genügt schon die Androhung einer Klage, um die Interessen durchzusetzen. Dann fallen auch keine Gerichtskosten an. Nur die Kosten des eigenen Rechtsbeistandes sind dann zu übernehmen.

Gerichtskosten für die erste Instanz bei Vergleich

Auch während des Verfahrens ist es noch möglich, den Streit durch einen Vergleich beizulegen. Ein Urteil wird nicht gesprochen, daher erhebt das Gericht nur eine einfache Gebühr gemäß Gebührentabelle.

Gerichtskosten für die erste Instanz nach einem Urteil

Urteilen Richter zu einem Rechtsstreit, so sind 3,0 Gebührensätze auf der Grundlage des festgelegten Streitwertes fällig. Im Familienrecht sind es dagegen nur 2,0 Gebührensätze. Am Ende des Urteils wird genau festgelegt, wer welche Kosten des Verfahrens trägt. Die Gebühren des Gerichts sowie seine Auslagen muss meist der Verlierer tragen. Ausnahmen gibt es vor den Sozialgerichten sowie vor den Familienrichtern. Die derzeit gültige Gebührentabelle des Gerichtskostengesetzes stammt aus dem Jahr 2014. Sie wird von Zeit zu Zeit angepasst.

Gerichtskosten für weitere Instanzen

Berufung

Für Rechtsstreite mit einem Streitwert über 600,00 € sind in Deutschland Berufungen zugelassen. Diese werden als neue Verfahren gewertet, so dass erneut Gerichtskosten anfallen. Grundlage für die Berechnung sind erneut die festgesetzten Streitwerte. Wird die Berufung mit einer Einigung (also ohne Urteil) beendet, sind 2,0 Gebührensätze gemäß Tabelle des GKG fällig. Spricht das Gericht ein Urteil, sind es dagegen schon 4,0 Gebührensätze.

Revision

Widersprüche gegen das Urteil eines Berufungsverfahrens nennt man Revision. Solche Verfahren müssen vom Gericht ausdrücklich zugelassen werden. Das erfolgt nur, wenn das Urteil von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft ist. Endet die Revisionsverhandlung mit einer Einigung, entstehen weitere Gebühren in Höhe von 3,0 Gebührensätzen. Bei Urteilssprechung steigt die Gebühr auf 5,0 Sätze.

Auszug aus der Tabelle für Gerichtsgebühren

Gerichtskosten sind nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Beispiel für die Berechnung von Gerichtkosten

Der Vermieter stellt nach dem Auszug seines Mieters einen erheblichen Schaden in der Wohnung fest. Er fordert seinen ehemaligen Mieter zur Übernahme der Kosten auf, die er aufwenden musste, um die Räume wieder bewohnbar zu machen. Immerhin sind rund 10.000 € zusammengekommen. Nachdem der Ex-Mieter sich weigert, reicht der Eigentümer Klage ein.

Die Gerichtskosten berechnen sich:

• Streitwert: 10.000 €
• Einfache Gebühr laut Gebührentabelle: 241 €
• Gebührensatz 3,0: 732 €

Variante A

Beide einigen sich in der ersten Gerichtsverhandlung auf einen Vergleich. Der ehemalige Mieter erstattet 7.000 €, das Verfahren ist beendet. Das Gericht erhebt die einfache Gebühr in Höhe von 241 €. Laut Vereinbarung werden diese in Quoten aufgeteilt - der Vermieter trägt 7/10 und der Mieter 3/10. Auf den geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 732 € erfolgt an den Vermieter also eine Erstattung.

Variante B

Das Gericht verurteilt den Beklagten zur Erstattung des Schadens. Als Verlierer trägt er die Gerichtskosten in voller Höhe. Er zahlt 732 Euro. Der Vermieter erhält den Vorschuss zurück. Das Gericht lässt eine Berufung zu.

Variante C

Der beklagte Mieter gibt sich mit dem Urteil nicht zufrieden und legt Berufung ein. Das Berufungsgericht sieht die Sache ganz anders und gibt ihm Recht. Erneut sind Gerichtsgebühren fällig. Sie betragen inzwischen insgesamt: Gebühr aus der ersten Instanz: 3,0 Gebührensätze 732 € Gebühr aus der zweiten Instanz: 4,0 Gebührensätze 964 € Gesamtgebühren 1.696 € Revision wird nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Vermieter muss nun alle Gerichtskosten des gesamten Verfahrens übernehmen! Er trägt 1.696 Euro.

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