Beispiel für die Höhe von Prozesskosten

So konnten wir das Prozesskostenrisiko für die beiden bestimmen.

Grundlagen für das Beispiel

1. Außergerichtlich

1.1 Außergerichtliche Geschäftsgebühr

Die Geschäftsgebühr entsteht, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten tätig zu werden.

In der Sache "Schäfer/Meyer" ist von einem mittleren Aufwand auszugehen, weshalb gemäß RVG 1,3 Gebührensätze erhoben werden. Da sie zu zweit in derselben Sache vertreten werden, kommen weitere 0,3 Gebührensätze aufgrund der Mandantenanzahl dazu.

Die 1,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro beträgt 1.655,00 Euro nach § 13 RVG (siehe hierzu: Tabelle der Anwaltsgebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG). Somit ergibt sich die Geschäftsgebühr wie folgt:

Außergerichtliche Geschäftsgebühr
1,6 × 1.655,00 = 2.648,00 Euro

Allgemein beträgt die Geschäftsgebühr gemäß RVG VV 2300 0,5 bis 2,5 Gebührensätze und entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so erhöht sich seine Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr je weitere Person um 0,3 Gebührensätze gemäß Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis (VV) des RVG.

Die maximale Erhöhung beträgt allerdings 2,0 Gebührensätze, was bedeutet, dass bei mehr als acht Mandanten keine weitere Erhöhung festgesetzt wird. Wird außergerichtlich keine Einigung erzielt und anschließend Klage erhoben, wird die Hälfte der Geschäftsgebühr, maximal aber ein Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

1.2 Außergerichtliche Gesamtkosten

Die außergerichtlichen Gesamtkosten für Herrn Schäfer und Herrn Meyer setzen sich wie folgt zusammen:

Außergerichtliche Gesamtkosten
Geschäftsgebühr	2.648,00 Euro
"Post-Pauschale"	+ 20,00 Euro
19 % MwSt.	+ 506,92 Euro
Summe	= 3.174,92 Euro

Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß RVG VV 7002 in Höhe von 20 Euro wurde hier für die Ermittlung der Summe berücksichtigt. Sofern höhere Auslagen als die Pauschale nachgewiesen werden, können diese komplett nach VV 7001 erhoben werden.

Sonstige Kosten gemäß RVG 7000, 7003ff setzen sich u.a. zusammen aus Pauschalen für die Ablichtung von Gerichtsakten, Fahrtkosten und Auslagen von Geschäftsreisen oder auch aus eine im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflicht­versicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. Euro entfällt. Solche sonstigen Kosten wurden hier nicht berücksichtigt.

2. Erste Instanz

2.1 Erste Instanz: Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr entsteht für die Vertretung von Herrn Schäfer und Herrn Meyer im Gerichtsverfahren, u.a. zur Vorbereitung der Klage, den Entwurf der Klageschrift und das Einreichen der Klageschrift. Eine 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt 1.655 Euro (§13 RVG). Die Verfahrensgebühr beträgt in der 1. Instanz grundsätzlich 1,3 Gebührensätze.

Die Gebühr des eigenen Anwalts erhöht sich aber aufgrund einem weiteren Mandanten um 0,3 Gebührensätze. Jedoch wird die bereits außergerichtlich erhobene Geschäftsgebühr des eigenen Anwalts in Höhe von 1,6 zur Hälfte angerechnet (max. 0,75). Es werden also 0,75 auf die Verfahrensgebühr der 1. Instanz angerechnet. Sie beträgt daher: 1,3 + 0,30 - 0,75 = 0,85 Gebührensätze. Somit ergibt sich die Verfahrensgebühr für den eigenen Anwalt wie folgt:

1. Instanz: Verfahrensgebühr
Eigener Anwalt	Gegnerischer Anwalt
0,85 × 1.655,00 = 1.406,75 Euro	1,3 × 1.655,00 = 2.151,50 Euro

Allgemein ist die Verfahrensgebühr im RVG für die 1. Instanz unter Nr. 3100 geregelt und beträgt 1,3 Gebührensätze. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so erhöht sich seine Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr je weitere Person um 0,3 Gebührensätze gemäß Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis (VV) des RVG. Die maximale Erhöhung beträgt allerdings 2,0 Gebührensätze, was bedeutet, dass bei mehr als acht Mandanten keine weitere Erhöhung festgesetzt wird. Wird außergerichtlich keine Einigung erzielt und anschließend Klage erhoben, wird die Hälfte der Geschäftsgebühr, maximal aber ein Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

2.2 Erste Instanz: Terminsgebühr

Diese Gebühr entsteht für die Vertretung der Herren Schäfer und Meyer z.B. in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Die Terminsgebühr beträgt in der 1. Instanz immer 1,2 Gebührensätze. Die 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt wie gehabt 1.655 Euro. Somit ergibt sich die Terminsgebühr beim eigenen wie beim gegnerischen Anwalt wie folgt:

1. Instanz: Terminsgebühr
Eigener Anwalt	Gegnerischer Anwalt
1,2 × 1.655,00 = 1.986,00 Euro	1,2 × 1.655,00 = 1.986,00 Euro

Allgemein ist die Terminsgebühr im RVG für die 1. Instanz unter Nr. 3104 geregelt und beträgt 1,2 Gebührensätze. Sie entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

• die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und
• die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

2.3 Erste Instanz: Einigungsgebühr

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vergleichs oder eines Vertrages zur Einigung mitwirkt. Sie beträgt in der 1. Instanz immer 1,0 Gebührensätze. Die 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt nach wie vor 1.655 Euro. Somit beträgt die Einigungsgebühr beim eigenen wie beim gegnerischen Anwalt:

1. Instanz: Einigungsgebühr
Eigener Anwalt	Gegnerischer Anwalt
1,0 × 1.655,00 = 1.655,00 Euro	1,0 × 1.655,00 = 1.655,00 Euro

Allgemein entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechts­verhältnis beseitigt wird.

Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Sie beträgt im außergerichtlichen Bereich immer 1,5 (VV 1000) Gebührensätze. Im gerichtlichen Verfahren beträgt Sie für die 1. Instanz 1,0 (VV 1003) und für die Berufung sowie Revision 1,3 (VV 1004) Gebührensätze. Diese Sätze gelten ebenso für den gegnerischen Anwalt. Der Gebührensatz für die Gerichtskosten reduziert sich bei Einigung von 3,0 auf 1,0 (1. Instanz), von 4,0 auf 2,0 (Berufung) und von 5,0 auf 3,0 (Revision).

2.4 Erste Instanz: Gerichtskosten

Die Gerichtskosten sind für die 1. Instanz grundsätzlich mit 3,0 Gebührensätzen festgesetzt. Sie unterliegen nicht der Umsatzsteuer bzw. MwSt. Jedoch führt die Einigung in der 1. Instanz zu reduzierten Gerichtskosten von 1,0  Sätzen. Die 1,0-Gebühr bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt 1.129 Euro nach § 34 GKG (siehe hierzu: Tabelle der Gerichtskosten gemäß Gerichtskostengesetz GKG). Somit betragen die Gerichtskosten:

1. Instanz: Gerichtskosten
1,0 × 1.129,00 = 1.129,00 Euro

Allgemein ist im Gerichtskostengesetz anhängig vom Streitwert ein einfacher Gebührensatz festgesetzt. Je nach gerichtlicher Instanz wird dann ein Vielfaches dieses einfachen Satzes erhoben. Der Gebührensatz für die Gerichtskosten reduziert sich bei Einigung von 3,0 auf 1,0 in der 1. Instanz (Nr. 1210, 1211), von 4,0 auf 2,0 in der Berufung (Nr. 1220, 1222) und von 5,0 auf 3,0 in der Revision (Nr. 1230, 1232).

2.5 Erste Instanz: Gesamtkosten

Die Gesamtkosten der 1. Instanz betragen:

1. Instanz: Gesamtkosten
Verfahrensgebühr eigener Anwalt	1.406,75 Euro
Verfahrensgebühr gegnerischer Anwalt	+ 2.151,50 Euro
Terminsgebühr eigener Anwalt	+ 1.986,00 Euro
Terminsgebühr gegnerischer Anwalt	+ 1.986,00 Euro
Einigungsgebühr eigener Anwalt	+ 1.655,00 Euro
Einigungsgebühr gegnerischer Anwalt	+ 1.655,00 Euro
2 × "Post-Pauschale"	+ 40,00 Euro
19 % MwSt.	+ 2.067,25 Euro
Gerichtskosten	+ 1.129,00 Euro
Summe	= 14.076,50 Euro

3. Gesamtkosten des Rechtsstreits

Die Gesamtkosten bilden sich aus der Addition der außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten:

Gesamtkosten des Rechtsstreits
Kosten außergerichtlich	3.174,92 Euro
Kosten 1. Instanz	+ 14.076,50 Euro
Summe	= 17.251,42 Euro

Erhöhte Kosten bei umfangreichen Beweisaufnahmen

Sollten in einer Instanz mindestens 3 Beweisaufnahmen erforderlich sein, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, so erhöht sich das Kostenrisiko um weitere 0,3 Gebührensätze für die jeweilige Instanz, im vorliegenden Fall also um 0,3 × 1.655,00 Euro und damit um 496,50 Euro. Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand.

Weitere Kosten

Besonderheiten wie z.B. Sachverständigenkosten oder etwaige Zeugenentschädigungen bei gerichtlichem Vorgehen können im Voraus nicht kalkuliert werden. Solche Aufwände erhöhen also zusätzlich das Gesamtkostenrisiko.

4. Ergebnis und Fazit zu den Prozesskosten

Letztlich einigen sich die Herren Schäfer und Meyer mit dem Beklagten auf die Zahlung der säumigen 100.000 Euro und die Begleichung der Prozesskosten zu je 50 Prozent.

Ergebnis des Rechtsstreits
Einigung auf Zahlung des säumigen Betrags	100.000,00 Euro
50% der Prozesskosten in Höhe von 17.251,42 Euro	- 8.625,71 Euro
Summe	= 91.374,29 Euro

Statt der erhofften 100.000 erhalten sie letztlich rund 91.300 Euro. Da sich aber der Sachverhalt vor Gericht nicht mehr so eindeutig darstellte, wie Herr Schäfer und Herr Meyer dies zusammen mit ihrem Anwalt einschätzten, sind sie mit der Einigung in erster Instanz zufrieden. Denn ein Verfahren über die volle Distanz hätte Ihnen ein Kostenrisiko von 53.005,14 Euro beschert.

Würden sie also letztinstanzlich den Gerichtsprozess verlieren, müssten Sie auf die strittigen 100.000 Euro verzichten und zudem die vollen Kosten des Prozesses in Höhe von rund 53.000 Euro entrichten.