Beispiel zum Anspruch aus Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

So haben wir die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Herrn Jung bestimmt

Grundlagen zum Beispiel

1. Beginn des Arbeits­verhältnisses

Mit dem Wechsel des Arbeitgebers bzw. generellem Beginn des Arbeits­verhältnisses entsteht grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, sodass Vorerkrankungen vor diesem Zeitpunkt nicht zu berücksichtigen sind.

2. Bestimmen der Wartezeit

Für einen neu angestellten Arbeitnehmer besteht in den ersten vier Wochen des Arbeits­verhältnisses, der sogenannten Wartezeit, kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Stattdessen zahlt aber die Krankenkasse während dieser Wartezeit Krankengeld. Wenn die Arbeitsunfähigkeit über das Ende der Wartezeit hinaus besteht, zahlt der Arbeitgeber ab der fünften Woche das Entgelt für die gesetzliche Dauer von sechs Wochen bzw. für den darüber hinausgehenden tariflich vereinbarten Zeitraum der Entgeltfortzahlung.

3. Aneinander anschließende Vorerkrankungen zusammenlegen

Die unmittelbar aneinander anschließenden Krankheitszeiträume werden zusammengelegt. Für den Verbrauch des Entgeltfortzahlungsanspruchs wird als erster Tag der Beginn des ersten Krankheitszeitraums und als letzter Tag das Ende des letzten dieser aneinander anschließenden Zeiträume angesetzt.

4. Prüfen, ob es Vorerkrankung während Wartezeit gab

Es gibt keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den ersten 4 Wochen der Beschäftigung, der sogenannten Wartezeit. Ein Anspruch würde frühestens im Anschluss an die Wartezeit entstehen. Während der Wartezeit zahlt jedoch in der Regel die Krankenkasse Krankengeld.

5. Erste Vorerkrankung nach Ende der Wartezeit bestimmen

Auch hier werden zunächst die beiden unmittelbar aufeinander folgenden Krankheitszeiträume zusammengefasst, so dass vom 20.06.2024 bis zum 20.07.2024 eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit besteht. Diese Arbeitsunfähigkeit liegt außerhalb der ersten 4 Wochen der Beschäftigung, also außerhalb der Wartezeit, und es gibt keine anzurechnende Vorerkrankung.

5.1 Entgeltfortzahlungsanspruch für diese Vorerkrankung

Da die Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Wartezeit liegt, und es keine zu berücksichtigende Vorerkrankung gibt, besteht Anspruch auf die vollen sechs Wochen (42 Tage) Entgeltfortzahlung.

5.2 Nächste Überschreitung 12-Monats-Frist

Der Gesamtanspruch auf Entgeltfortzahlung (z.B. 42 Tage) für dieselbe Krankheit besteht jeweils für 12 Monate, beginnend mit der ersten Erkrankung. Erst danach entsteht wieder ein neuer Gesamtanspruch für die folgenden 12 Monate, wenn nicht vorher erneut die 6-Monats-Frist überschritten wird (siehe 5.3). Dann würde ab diesem Zeitpunkt eine neue 12-Monats-Frist beginnen. Denn mit dem Entstehen eines neuen Gesamtanspruchs, egal, ob durch die 6-Monats-Frist oder die 12-Monats-Frist ausgelöst, entsteht stets eine neue 12-Monats-Frist.

5.3 Nächste Überschreitung 6-Monats-Frist

Liegen mindestens sechs Monate zwischen dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit und dem Beginn der nächsten Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit, so beginnt ein neuer Gesamtanspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

6. Arbeitsunfähigkeit wegen neuer Erkrankung berücksichtigen

Bei einer neuen Erkrankung, wegen der nicht zum wiederholten Mal Arbeitsunfähigkeit besteht, besteht ein kompletter Entgeltfortzahlungsanspruch.

7. Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit bestimmen

Die Frist für die Entgeltfortzahlung beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Wenn diese allerdings an einem Arbeitstag vor Beginn der Arbeitsaufnahme eintritt, zählt dieser Tag bereits mit.

8. Entgeltfortzahlungsanspruch für aktuelle Arbeitsunfähigkeit

Nun ist zu prüfen, ob der Beginn der aktuellen Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate hinter dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Erkrankung liegt. Falls nicht, muss geprüft werden, ob der Beginn außerhalb der 12-Monats-Frist liegt. Falls nicht, werden die innerhalb der 12-Monats-Frist geleisteten Entgeltfortzahlungstage auf die aktuelle Arbeitsunfähigkeit angerechnet.