Gibt es eine Mindestrente in Deutschland?

Was bedeutet Mindestrente eigentlich?

Die Grundidee einer Mindestrente ist einfach: Auch im Alter soll jeder deutsche Bürger ein würdiges Leben führen können. Dazu benötigt er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ein ausreichendes Einkommen, das durch eine Mindestrente gesichert werden soll.

Die Vorstellungen zur Ausgestaltung dieses Modells gehen jedoch weit auseinander. Eine Solidarrente, die durch die gesetzliche Rentenversicherung aus den Einzahlungen aller Beitragszahler finanziert wird, übersteigt die Finanzkraft der Rentenkassen. Finanziert werden müsste die Mindestrente dann zusätzlich aus dem Bundeshaushalt – also über die Steuerzahlungen der Bürger.

Eine Möglichkeit ist es, eine Grundrente als Aufstockung auf die gesetzliche Rente zu definieren, was mit der ab 2021 eingeführten Grundrente gemacht wird.

Grundrente seit 2021

Die Grundrente ist nicht zu verwechseln mit der Mindestrente: Die Grundrente ist eine Aufstockung der eigentlichen Rente und kommt Menschen zugute, die sehr viele Jahre mit nur unterdurchschnittlichem Einkommen gearbeitet haben und als Rentner unter bestimmten Einkommensgrenzen liegen.

Bisher und weiterhin gibt es die Grundsicherung im Alter

Derzeit sieht das Sozialsystem des deutschen Staates - auch für Menschen, die die Kriterien für eine Grundrente nicht erfüllen - bereits eine Unterstützung für Hilfsbedürftige vor, die im Rentenalter oder bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Diese Leistung wird als "Grundsicherung im Alter" bezeichnet und ist vergleichbar mit der Sozialhilfe.

Die Grundsicherung stellt eine Aufstockung der Rentenbezüge dar, noch erzieltes Einkommen wird also angerechnet. Außerdem muss noch vorhandenes Vermögen bis auf einen Schonbetrag aufgebraucht werden, bevor das Geld ausgezahlt wird.

Rentner müssen für den Antrag ihren genauen Bedarf nachweisen und Vermögen offenlegen – für viele ein Grund, warum sie die Grundsicherung erst gar nicht beantragen.

Die Ziele der Mindestrente

Eine Mindestrente, die die Höhe des erzielten Einkommens und auch die Dauer der Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, wird auch als Lebensleistungsrente bezeichnet. Diese wird als sozial gerechter empfunden, denn die Höhe der erworbenen Rentenpunkte sagt nichts über den Fleiß und das Engagement des Rentners in seinem früheren Arbeitsleben aus. Mit Zahlung der Mindestrente soll ein Abrutschen in die Altersarmut vermieden werden. Davon betroffen sind vor allem:

• Rentner, die im Niedriglohnsektor arbeiteten
• Frauen mit Lücken im Erwerbsleben durch Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen
• Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien

Eine bedingungslose Grundsicherung würde mehr Reserven für die Rentenzeit ermöglichen – die für eine würdigere Gestaltung des Lebensabends sorgen.

Eine Mindestrente hat auch Nachteile

Die wichtigste Frage zur Mindestrente ist die nach ihrer Finanzierung. Wenn jeder Bürger, egal ob Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Beamter, Recht auf diese Mindestrente hat, wird jährlich ein erheblicher Betrag benötigt, den der Staat aufbringen müsste. Solch eine steuerfinanzierte Rente vergrößert die Steuerbelastung für jeden.

Das niedrige Lohnniveau in einigen Wirtschaftsbranchen, welches den Erwerb von ausreichenden Rentenpunkten verhindert, wird so nicht bekämpft. Damit werden die eigentlichen Ursachen der Altersarmut also nicht beseitigt.

Gegner der Mindestrente fürchten außerdem, dass Arbeitnehmer und Selbstständige die private Rentenvorsorge vernachlässigen. Lohnt sich Sparen für sie noch, wenn der Staat später das Lebenseinkommen garantiert?

Mindestrenten - von europäischen Nachbarn lernen

Mindestrenten gibt es bereits in verschiedenen europäischen Ländern. Als Beispiel wird oft die Schweiz genannt, in der jeder Bürger eine Mindestrente von etwa 1.250 Euro erhält. Doch die Eidgenossen zahlen, anders als die deutschen Bundesbürger, auch alle in eine Pflichtversicherung ein. Auch in Frankreich und Italien gibt es heute bereits Mindestrenten.

Ausblick: Ist eine Mindestrente in Deutschland realistisch?

Die Debatte um eine Mindestrente wird in Deutschland weitergehen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Zunahme unterbrochener Erwerbsbiografien wächst der Handlungsdruck. Experten sind sich einig: Das deutsche Rentensystem braucht Reformen, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

Für Betroffene bleibt aktuell nur der Weg über die Grundrente und bei Bedarf die Grundsicherung im Alter. Wer seine Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen möchte, sollte frühzeitig über ergänzende private Vorsorge nachdenken.