Mangelfall - wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht

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    Kindesunterhalt für voll- und minderjährige Kinder sowie der Ehegattenunterhalt werden mit Hilfe des Unterhaltsrechners bestimmt. Grundlage ist die Düsseldorfer Tabelle (DT). Berücksichtigt werden auch die offiziellen Anmerkungen zur DT, wonach die Einstufung in eine entsprechende Einkommensgruppe auch abhängig von der Anzahl Unterhaltsberechtigter und vom Bedarfskontrollbetrag ist. Zahlreiche Erklärungen und Herleitungen machen jeden Rechenschritt nachvollziehbar.

Unterhaltsverpflichtungen schränken Väter oder Mütter finanziell stark ein. Anspruch auf Barunterhalt haben dabei nicht nur minderjährige oder noch in Ausbildung stehende Kinder, sondern auch der ehemalige Partner, der wegen der Betreuung eines kleinen Kindes nicht erwerbstätig sein kann. Doch Zahlungen an Unterhaltsberechtigte setzen eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraus. Reicht der monatliche Verdienst nicht aus, um alle Unterhaltsansprüche zu bedienen, so spricht man von einem Mangelfall.

  • 01.

    Wovon hängt die Leistungsfähigkeit von Unterhaltszahlern ab?

    Bei der Beur­teilung der finan­ziellen Mög­lich­keiten eines Unter­halts­pflich­tigen ist sein regel­mä­ßiges Netto­ein­kom­men der Aus­gangs­punkt. Abge­setzt wer­den darf ein beruf­lich bedingter Auf­wand, wie zum Bei­spiel die Kos­ten für den Weg zur Ar­beit. Diese Pau­schale ist aber auf 150 € be­grenzt. Außer­dem muss der Unter­halts­zahler noch in der Lage sein, sich selbst zu ver­sor­gen. Da­für wird ihm ein Selbst­behalt ein­ge­räumt.


    Die Höhe des Unterh­alts rich­tet sich nach der Art des An­spruchs

    Höhe des UnterhaltsSelbstbehalt
    Minderjährige Kinder Richtwerte liefert die Unterhaltstabelle 2018, Staffelung der Beträge entsprechend Kindesalter und Einkommenshöhe 880 € bei Erwerbslosigkeit, 1.080 € bei Erwerbstätigkeit
    Volljährige Kindern in Ausbildung und ohne eigenen Hausstand Richtwerte liefert die Düsseldorfer Tabelle, Staffelung der Beträge entsprechend der Einkommenshöhe 1.300 €
    Volljährige Kinder mit eigenem Haushalt Festbetrag 735 € 1.300 €
    Trennungsunterhalt 3/7 der Einkommensdifferenz zwischen den Ehepartnern 1.200 €
    Betreuungsunterhalt 3/7 der Einkommensdifferenz zwischen den Ehepartnern 1.200 €
    Unterhalt an Eltern 1.800 €

  • 02.

    Wie kann ein Mangelfall eintreten?

    Auf Basis des bereinigten Nettoeinkommens und des Selbstbehaltes kann für jeden Unterhaltspflichtigen seine individuelle Leistungsfähigkeit ermittelt werden.

    Beispiel für Mangelfall

    • Ein Vater verdient 2017 ein bereinigtes Nettogehalt von 2.000 €.
    • Er ist für eine achtjährige Tochter aus der ersten Beziehung unterhaltspflichtig,
    • aus der zweiten Partnerschaft entstammt ein jetzt zweijähriger Sohn.
    • Seine Mutter ist noch nicht wieder erwerbstätig und beansprucht daher Betreuungsunterhalt.
    • Sie hat keinen Verdienst.

    Die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern betragen

    • Für die Tochter gemäß Düsseldorfer Tabelle 433 €
    • Abgesetzt wird die Hälfte des Kindergeldes 92 € = 341 €
    • Für den Sohn gemäß Düsseldorfer Tabelle 377 €
    • Abgesetzt wird die Hälfte des Kindergeldes 92 € = 285 €
    • Verbleibendes verfügbares Einkommen = 1.474 €

    Kommt der Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen beiden leiblichen Kindern nach, so bleibt ihm für sein eigenes Leben ein Betrag, der noch über dem Selbstbehalt (1.080 €) liegt: für den Betreuungsunterhalt der zweiten Partnerin verbleiben noch 394 €.

    Betreuungsunterhalt der Mutter

    • 3/7 der Einkommensdifferenz in Höhe von 1.474 €: 631 €
    • Der Selbstbehalt gegenüber der zweiten Partnerin beträgt jedoch 1.200 €.
    • Damit braucht der Vater nur noch einen Unterhalt in Höhe von 274 € überweisen.
    • Es liegt also ein Mangelfall vor.
  • 03.

    Und wenn das Einkommen schon für den ersten Rang nicht ausreicht?

    Gerade Bezieher von niedrigen Einkommen oder bei Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, reicht das Einkommen nicht für die Befriedigung aller Unterhaltsansprüche aus. Dann entscheidet die gesetzlich festgelegte Rangfolge über die Verteilung des Unterhalts. An erster Stelle stehen immer die noch minderjährigen Kinder. Sie erhalten Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Deckt das verfügbare Einkommen diese Unterhaltsansprüche nicht, so wird nur der Betrag, der tatsächliche zur Verfügung steht, zu gleichen Teilen auf die Kinder aufgeteilt.


 
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