Rangfolge beim Unterhalt – wer hat Vorrang?

Wer ist grundsätzlich unterhaltspflichtig?

Nach deutschem Familienrecht sind geradlinige Verwandte verpflichtet, füreinander Unterhalt zu leisten. Das bedeutet: Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich (Kindesunterhalt), Kinder im Gegenzug für ihre Eltern im Alter. Zudem gilt eine Unterhaltspflicht zwischen Ehepartnern.

Wer kann Unterhalt verlangen?

Anspruch haben Personen, die bedürftig sind. Dazu zählen vor allem:

• Minderjährige Kinder
• Volljährige Kinder in Ausbildung
• Getrennte Ehepartner im Trennungsjahr
• Geschiedene Ehepartner mit Betreuungsunterhalt für kleine Kinder
• Eltern, deren Rente nicht für Pflege oder Heimkosten reicht

Leistungsfähigkeit als Voraussetzung

Unterhalt kann nur leisten, wer genug Einkommen hat. Grundlage ist das bereinigte Nettoeinkommen, abzüglich Selbstbehalt. Dieser hängt von der Art der Unterhaltspflicht ab:

Berechnung des verfügbaren Einkommens

Reicht das Einkommen nicht für alle Berechtigten, liegt ein Mangelfall vor. In diesem Fall entscheidet die gesetzliche Rangfolge über die Verteilung.

Gesetzliche Rangfolge nach § 1609 BGB

Die Ansprüche werden in folgender Reihenfolge bedient:

1. Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder (bis 21 Jahre, im Haushalt lebend, in Schule)
2. Elternteile mit Betreuungsunterhalt sowie geschiedene Ehepartner nach langer Ehe
3. Weitere geschiedene oder getrennte Ehepartner
4. Nicht privilegierte volljährige Kinder
5. Enkel und weitere Abkömmlinge
6. Eltern
7. Sonstige Verwandte

Besonderheiten der Rangfolge

An oberster Stelle steht das Kinderwohl. Deshalb haben Kinder stets Vorrang – unabhängig davon, ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden. Auch neue Kinder aus späteren Beziehungen rücken automatisch in den ersten Rang, noch vor Partner mit Betreuungsunterhalt.

Beispiel: neue Familie, alte Verpflichtungen

Ein Vater hat folgende Situation:

• Tochter (19, Studentin, wohnt WG) aus erster Beziehung
• Sohn (2 Jahre, geschiedene Ehe, betreuende Mutter nicht erwerbstätig)
• Neugeborener Sohn mit aktueller Partnerin (Mutterschutz)

Für Unterhaltspflichtige bedeutet das: Neugeborene leibliche Kinder rutschen immer in den 1. Rang. Dadurch verschiebt sich die Verteilung zugunsten der neuen Familie.