Unterhalt für Kinder, Ehegatten und Eltern

• 01.

  Wann entsteht ein Unterhaltsanspruch?

  Sich in der Familie gegenseitig zu helfen und im Notfall füreinander einzustehen, ist heute leider nicht mehr selbstverständlich. In Deutschland sind daher im Bürgerlichen Gesetzbuch die wichtigsten Grundregeln des Zusammenlebens verankert. Im Paragraph 1601 heißt es: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“. Und gleich im nächsten wird geklärt, wer Anspruch auf Unterhalt hat: „Unterhalts­berechtigt ist nur, wer ausserstande ist, sich selbst zu unterhalten“ (BGB §1602).

• 02.

  Wer hat Anspruch auf Unterhalt?

  Verwandte in gerader Linie sind alle Personen, die voneinander abstammen. Ein Unterhaltsanspruch besteht also zwischen Eltern und ihren Kindern. Auch ein nichteheliches Kind kann von seinem Vater Unterhalt verlangen. Durch eine Heirat werden auch Ehegatten nahe Verwandte, so dass der Ehegatte bei Bedürftigkeit Unterhalt verlangen kann. Das gilt sowohl während einer Trennungsphase als auch nach einer Scheidung.

• 03.

  Worin unterscheiden sich Trennungs- und Scheidungsunterhalt?

  Wenn Ehepartner sich nicht mehr lieben, folgen Trennung und Scheidung. Der finanziell schlechter ausgestattete Partner hat Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Dieser gliedert sich auf in Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Es ist allerdings zu beachten, dass der Kindesunterhalt immer Vorrang vor dem Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalt (Scheidungsunterhalt) hat.

  	Trennungsunterhalt	Nachehelicher Unterhalt
  Voraussetzung	Bestand der Ehe	Scheidung ist vollzogen
  Unterhalts­berechtigt	Ehepartner mit geringerem bzw. keinem Verdienst Pflicht zur Einkommenserzielung besteht nicht	Ehegatte, welcher Kinder unter drei Jahren oder mit Behinderung betreut Aufstockungsunterhalt gleicht große Einkommensunterschiede aus
  Höhe	45% des Nettoeinkommens bzw. 45% des Differenzeinkommens (wenn beide über Erwerbseinkommen verfügen)	45% des Nettoeinkommens bzw. 45% des Differenzeinkommens (wenn beide über Erwerbseinkommen verfügen)
  Dauer des Anspruchs	Bis zur Scheidung	Verdienstverbesserung des Anspruchs­berechtigten, Pflicht zur Einkommenserzielung besteht

Unterhaltsrechner

• 04.

  Sind auch Kinder ihren Eltern unterhaltspflichtig?

  Unterhaltsforderungen zwischen Kindern und Eltern gibt es in beide Richtungen. Minderjährige und Jugendliche, die sich noch in der Ausbildung oder im Studium befinden, können finanzielle Unterstützung von ihren Eltern verlangen. Doch werden Vater oder Mutter pflegebedürftig und können die Kosten für ihre Versorgung nicht mehr aufbringen, müssen die Kinder für ihren Unterhalt sorgen. Übernimmt das Sozialamt Leistungen, wird es sich diese von den Kindern zurückzuholen.

• 05.

  Wie lange muss Unterhalt an leibliche Kinder gezahlt werden?

  Für die Versorgung des eigenen Nachwuchses sind immer beide Elternteile verantwortlich. Kümmert sich nur ein Elternteil um das Kind, so wird mit freier Kost und Logis ein Naturalunterhalt geleistet. Gegenüber dem anderen Elternteil hat das Kind dann Anspruch auf Barunterhalt - egal, ob es in einer Ehe geboren wurde oder nicht. Fordern können Töchter oder Söhne die Zahlungen grundsätzlich so lange, bis sie finanziell auf eigenen Beinen stehen. Ab dem 18. Lebensjahr des Kindes sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Der Anspruch endet in der Regel mit dem Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Studiums.

• 06.

  Was sagt die Düsseldorfer Tabelle?

  Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist eine Richtlinie für die Berechnung des Unterhalts in Deutschland und gilt für die Forderungen von Kindern ebenso wie die von Ehegatten. Verbindlich ist die Regelung nicht – im Einzelfall entscheiden Familiengerichte stets nach den tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten.

  Düsseldorfer Tabelle 2023 (Bedarfssätze, Auszug)
  Einkommens­gruppe bei unterhalts­relevan­tem Netto­einkommen		Alters­stufen in Jahren				Bedarfs­kon­troll­betrag
  		0-5	6-11	12-17	ab 18
  1	0 bis 1.900 €	437 €	502 €	588 €	628 €
  2	1.901 bis 2.300 €	459 €	528 €	618 €	660 €	1.650 €
  3	2.301 bis 2.700 €	481 €	553 €	647 €	691 €	1.750 €
  4	2.701 bis 3.100 €	503 €	578 €	677 €	723 €	1.850 €
  ...	...	...	...	...	...	...

  Hier geht es zur kompletten Unterhaltstabelle 2023 einschließlich umfangreicher Erläuterungen und Kommentare.
  

• 07.

  Wie wird die Unterhaltshöhe berechnet?

  Ausgangspunkt für die Berechnung des Unterhalts ist das bereinigte Nettoeinkommen des zur Zahlung verpflichteten Elternteils. Bei Arbeitnehmern wird dazu die Lohnabrechnung benötigt. Selbstständige müssen ihre Einkommensteuer­erklärung vorlegen. Vom Nettoeinkommen wird eine Pauschale für den berufsbedingten Aufwand abgerechnet. Hier werden mindestens 50 Euro, höchstens jedoch 150 Euro angesetzt. Kindergeld zählt nicht als Einkommen!

  Hier ein Beispiel für die Berechnung:

  Nettoeinkommen 2.300 € + Sonstiges Einkommen 400 € − Berufsbedinger Aufwand 115 € = Bereinigtes Nettoeinkommen 2.585  €

  Der Unterhaltsbedarf laut Düsseldorfer Tabelle für ein minderjähriges Kind, 5 Jahre alt, würde 2023 437 Euro betragen. Abzuziehen ist noch das hälftige Kindergeld in Höhe von 125 Euro, so dass ein Unterhalt von auf volle Euro gerundet 312 Euro zu zahlen ist.

  Zu beachten ist, dass die Düsseldorfer Tabelle den Unterhaltsbedarf bei genau zwei Unterhalts­berechtigten darstellt. Bei mehr oder weniger Berechtigten ist der Unterhaltspflichtige zur Feststellung des Tabellenunterhalts in eine niedrigere/höhere Einkommensgruppe einzustufen. Im Beispiel gingen wir davon aus, dass neben der Tochter auch der Ehegatte unterhalts­berechtigt ist. Somit musste keine Korrektur der Einkommensgruppe erfolgen.

• 08.

  Wie zählen Schulden oder Vermögen bei der Berechnung?

  Bei der Berechnung des relevanten Nettoeinkommens für die Unterhalts­verpflichtung werden Schulden grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn sie gemeinsam entstanden sind. Dazu würden bei einem Ehegattenunterhalt zum Beispiel die Zahlungen für ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen zählen. Beim Kindesunterhalt werden die Schulden dann berücksichtigt, wenn sie für Konsumkredite in der gemeinsamen Zeit aufgenommen wurden. Wird jedoch damit Vermögen aufgebaut (wie etwa bei einem Immobilienkredit) bleiben sie außen vor.

  Aber auch zu diesen Regelungen gibt es Ausnahmen: Bei der Unterhaltsberechnung können im Einzelfall Allein-Schulden eines Ehegatten insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn die Schulden bereits vor der Trennung eingegangen und auch während der Ehe schon abgezahlt wurden. Auch ein Immobilienkredit kann dann mit berücksichtigt werden, wenn zumindest der Mindestunterhalt für das jeweilige Kind sichergestellt ist.

  Es ist also nicht immer eindeutig, welche Schulden angerechnet werden und welche nicht. Im Zweifel kann hier nur ein entsprechender Anwalt weiterhelfen.

• 09.

  Welcher Eigenbedarf steht dem Unterhaltspflichtigen zu?

  Unterhalt muss nur derjenige zahlen, der auch leistungsfähig ist. Bei der Berechnung des Anspruchs wird daher ein Selbstbehalt berücksichtigt, mit dem der Zahlungspflichtige seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann. Die Höhe dieses Betrages richtet sich auch danach, wer die Unterhaltsforderung stellt:

  Unterhaltspflichtiger	Unterhaltsberechtigte	Selbstbehalt 2023	Erhöhung bei Miete ab *)
  nicht erwerbstätig	noch zu Hause lebende Kinder unter 21 Jahre	1.120 Euro	520 Euro
  erwerbstätig	noch zu Hause lebende Kinder unter 21 Jahre	1.370 Euro	520 Euro
  	andere volljährige Kinder	1.650 Euro	650 Euro
  nicht erwerbstätig	Ehegatte	1.385 Euro	580 Euro
  erwerbstätig	Ehegatte	1.510 Euro	580 Euro

  *) Gemäß Düsseldorfer Tabelle soll der Selbstbehalt erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den Betrag dieser Spalte übersteigen und nicht unangemessen sind.

• 10.

  Wird Unterhalt unter mehreren Anspruchs­berechtigten aufgeteilt?

  Schwierig wird ist, das Einkommen eines Unterhaltszahlers nicht ausreicht, um alle Unterhalts­berechtigte zu befriedigen. Dann wird eine Rangfolge aufgestellt, nach der der Betrag oberhalb des Selbstbehalt aufgeteilt wird. Privilegiert sind grundsätzlich minderjährige Kinder.

  Beispiel Mangelfall bei mehreren Anspruchs­berechtigten 2023

  Ein Vater von zweijährigen Zwillingen und einer 20jährigen, nicht mehr zuhause wohnenden, studierenden Tochter muss nach der Düsseldorfer Tabelle an die Zwillinge zweimal 312 Euro bezahlen, wenn er ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.125 Euro erzielt (Kindergeld wurde berücksichtigt). 2.125 − 624 = 1.501 Euro müssen für das eigene Leben reichen.

  Zusätzlich fordert jedoch seine 20jährige erste Tochter Unterhalt. Sie ist gegenüber ihren beiden jüngeren Schwestern nachrrangig, d.h. erst nachdem diese den vollen Unterhalt erhalten, wird die Leistungsfähigkeit des Vaters ihr gegenüber geprüft. Ihr Vater kann hier einen Selbstbehalt von 1.650 Euro geltend machen. Er muss seiner erwachsenen Tochter also keinen Unterhalt zahlen, da sein verbleibendes Einkommen mit 1.501 Euro bereits unter dem Selbstbehalt gegenüber seiner erwachsenen Tochter liegt. Da der Tochter aber rechnerisch ein Unterhalt zusteht, liegt hier ein Mangelfall vor.